Ein Kater namens Sidi Brahim

Am Demokraterrand (Piscis primum a capite foetet)

Die Demokratie, das ist eine Erfindung von Aufklärern, welche unter LSD-Einfluss zu lange durch die rosarote Brille geschaut haben und zum Schluss gekommen sind, der Mensch sei mündig und könne selbst entscheiden, welche Substanzen er zu sich nehme, welche Partei er wähle und welches Gotterl er denn gerne hätte¹. Soviel Selbstbestimmung, ja das musste irgendwann Mal, jedenfalls sicher nach dem nächsten Wochenende, sogar einer SVP zu weit gehen. Kein Lobbyist weit und breit setzt sich mehr für so einen sozialromantischen Schrott ein. So wird die arme Demokratie heute sozusagen von vorne, in der Mitte und von hinten gleichzeitig auf das Skelett hinab abgefressen von Demagogen aller Couleur. Das Volk, das entscheiden soll, wird erst mal solange mit falschen Informationen gegängelt, bis es die richtige Meinung hat. Dann wird dafür gesorgt, dass die Richtigen abstimmen gehen und die Falschen zuhause bleiben. Wenn das Volk dann trotzdem noch falsch entscheidet, wird der Entscheid einfach nicht umgesetzt.

Vorne fängt es an mit falschen Informationen in der Abstimmungsbotschaft. So zum Beispiel in der Frage, ob Empfänger von Versicherungsleistungen überwacht werden dürfen. Obwohl die Schweiz im kalten Krieg ja nicht wirklich auf der roten Seite gestanden ist, hat sie deren «best practices» in schönster Stasi-Manier übernommen und sowohl staatlich als auch privat angewendet.

Während die staatliche Praxis der Über­wachung durch einen Skandal kurz vor dem Mauerfall einen kleinen Rückfall erlitten hat (aber wohl nur in der Qualität eines Schnupfens und nicht so nachhaltig wie in der DDR), war die private Anwendung erfolgreich bis vor zwei Jahren, als ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rech­te das Fehlen von gesetzlichen Grundlagen dafür bemängelte. Statt die Praxis nach den geltenden Gesetzen auszurichten, passte man das Gesetz der Praxis an, weil auf der Seite der Praxis einfach mehr Geld vorhanden war, das man sich in mühsamer Überwachungs­kleinarbeit zusammengespart hatte und welches nun in den Wandelhallen unserer Landesregierung herumwandelte und Parlamentarier auf wundersame Weise bezauberte. Und natürlich auch die Abstimmungs­botschaft in Form von falschen Zahlen und Vergleichen mit anderen Gesetzen. So hat sich dort die leider falsche Behauptung eingeschlichen, dass der Geheimdienst bei Fällen von Extremismus dieselben Überwachungs-Methoden anwenden dürfe wie Versicherer. Solche in der Eile passierten gesetzgeberischen Lapsus haben schwerwiegende Folgefragen: Wer darf oder soll denn nun einen extremistischen Rollstuhlfahrer überwachen? Und wann genau ist ein Rollstuhlfahrer extremistisch? Wenn er mit 130 Sachen oder wenn er mit hochgerecktem rechten Arm überholt? Und wer zahlt dem Überwacher, der den Rollstuhlfahrer aus dem offenen Seitenfenster beim Überholen gefilmt hatte, nun seinerseits den Rollstuhl?

In der Mitte des demokratischen Skeletts geht es darum, nur die Leute an die Urnen vorzulassen, die richtig Bescheid wissen. In Texas zum Beispiel darf die republikanische

Regierung nur von Personen wiedergewählt werden, die einen Waffenschein besitzen und keine Akzente im Namen haben, wie sie bei Spanischstämmigen oder so häufig vorkommen, bei denen man mit Fug und Recht annehmen darf, dass sie die Namen der Kandidaten eh nicht korrekt schreiben können. Das erleichtert die Meinungsbildung ungemein und schafft klare Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse. Auch in der Schweiz gibt es Urnenförderung: So wurden zum Beispiel zahlreiche Projurassier erfolgreich in Moutier wiederangesiedelt mit dem simplen Versprechen, unmittelbar nach der Niederlassung abstimmen gehen zu dürfen. Von soviel politischem Engagement der Bevölkerung kann man andernorts nur träumen. Eine Winwin-Situation.

Und wenn dann der Schuss doch hinten hinaus geht, wie bei der Alpeninitiative, bei der Masseneinwanderungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative, ja dann finden sich kreative Wege und Synergien, um die Initiativen zwar umzusetzen, aber doch nichts zu verändern: Zum Beispiel indem man Einwanderer, zumindest reiche, mit dem Zug durch den Lötschberg schickt und in Gstaad im Chalet Heidi unterbringt bis zur Erteilung der Ehrenbürgerschaft.
Demokater

P.S. wer nächstes Wochenende trotzdem abstimmen möchte, findet hier politisch korrekte Kommentare zu den drei eidgenössischen Vorlagen.

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